Liebe(r) Leserin Leser,
mit dem heutigen Tag geht die letzte reguläre Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause zu Ende. Bevor damit etwas Ruhe in das politische Berlin einkehrt, waren die letzten Wochen noch einmal gut gefüllt mit spannenden Terminen und wichtigen Gesetzgebungsvorhaben.
Bei meinem Betriebsbesuch bei der Salzgitter AG habe ich mich insbesondere mit dem SALCOS-Projekt (Salzgitter Low CO2 Steelmaking) beschäftigt, mit dem durch den Einsatz von Wasserstoff zukünftig eine klimaneutrale Stahlproduktion realisiert werden wird. Bei meinem Besuch im Emsland ging es unter anderem um das GET H2 Nukleus-Projekt von RWE, in dessen Rahmen eine öffentliche Wasserstoffinfrastruktur aufgebaut und der großskalige Einsatz von Elektrolysetechnik serienreif gemacht werden soll. Diese beiden Anlässe haben mir wieder einmal deutlich gemacht: Es mangelt nicht an Innovationspotenzial für eine erfolgreiche Energiewende. Wir müssen deshalb zügig die nötigen regulatorischen Rahmenbedingungen für einen schnellen Wasserstoffhochlauf schaffen.
Das habe ich auch in meinem Vortrag auf dem zweiten ThyssenGas Dialog in Dortmund betont, der als Plattform wichtiger Akteure entlang der Wasserstoff-Wertschöpfungskette dient: Wir brauchen Ermöglichungsgesetze, die zum Mitmachen anreizen und Perspektiven für Investitionen bieten, damit der Wasserstoffhochlauf in diesem Jahr gelingt. Dafür setze ich mich bei meiner Arbeit in Berlin ein. In dieser Woche habe ich zur Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts eine Rede vor dem Deutschen Bundestag gehalten, in der ich auf die Bedeutung eines schnell, groß und pragmatisch gedachten Wasserstoff-Kernnetzes hingewiesen habe, für dessen Ausbau das Gesetz den Startschuss gibt. Eine leistungsfähige Infrastruktur und die erfolgreiche Transformation bilden eine Schicksalsgemeinschaft, mit dem Wasserstoff-Kernnetz werden wir Verfügbarkeit und Integration der Erneuerbaren Energien in allen Sektoren weit voranbringen. Die Rede in der Mediathek des Bundestages: https://dbtg.tv/cvid/7556239
Wer mehr über das Thema Wasserstoff als Energie der Zukunft erfahren möchte, dem lege ich ein Interview ans Herz, das ich vergangenen Monat TV Berlin gegeben habe und das auf YouTube abrufbar ist: https://youtu.be/cws6BcklKqM
Wie viele von Ihnen und Euch sicherlich mitbekommen haben, wurde das Gebäudeenergiegesetz nun doch nicht mehr wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause verabschiedet. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt es an dieser Stelle zu respektieren und umzusetzen. Mir ist an diesem Gesetz wichtig, dass wir grundlegende Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vornehmen, damit klimafreundliches Heizen für alle möglich und niemand überfordert wird. Wir brauchen deshalb die verpflichtende flächendeckende kommunale Wärmeplanung bis 2026 bzw. 2028, die Aufschluss darüber gibt, welche Wärmeversorgung künftig in welchem Gebiet möglich sein wird. Erst danach dürfen die Vorgaben zum Einbau neuer Heizungen in bestehenden Gebäuden greifen. Dabei werden wir keine klimafreundliche Wärmetechnologie ausschließen, solange sie die Vorgabe erfüllt, zu 65 Prozent erneuerbare Energien einzusetzen. Mit einem begleitenden Förderprogramm wollen wir darüber hinaus dafür sorgen, dass beim Einbau klimafreundlicher Heizungen bis zu 70 Prozent der Kosten gefördert werden können. Insbesondere sollen diejenigen hohe Fördersummen erhalten, die über ein Jahreseinkommen von unter 40.000 Euro verfügen. Wir müssen außerdem sicherstellen, dass Mieter:innen nicht über Gebühr belastet werden, indem die mögliche Mieterhöhung in Folge eines Heizungstauschs auf maximal 50 Cent pro Quadratmeter gedeckelt wird und Härtefälle geltend gemacht werden können. Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass diese Änderungen im September so kommen werden.
Angenommen haben wir im Parlament in dieser Woche den Antrag zu maritimer Souveränität in der Zeitenwende, mit dem wir wichtige Weichen für die maritime Wirtschaft stellen, nationale Schlüsseltechnologien schützen und eine souveräne Energieversorgung absichern. Besonders wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass wir die Bedeutung der Offshore-Wasserstofferzeugung stärken. Dafür wollen wir weitere Flächen für die Offshore-Wasserstoffproduktion auf Basis des Ausbauziels von mindestens 10 GW auf See ausweisen und den Ausbau von Elektrolyseuren auf See und an der Küste vorantreiben, damit überschüssiger Strom aus Windkraftanlagen nicht abgeregelt werden muss, sondern vor Ort in Wasserstoff umgewandelt werden kann.
Einen wichtigen Beitrag zu unserer zukünftigen Energieversorgung leistet auch das LNG-Beschleunigungsgesetz, das wir diese Woche verabschiedet haben. Aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine fehlen uns in Deutschland noch immer wichtige Importmengen an Erdgas. Damit die Versorgung im kommenden Winter dennoch sichergestellt ist, müssen diese Mengen ersetzt werden. Eine der wenigen Möglichkeiten Deutschlands hierfür ist der Einkauf von Flüssigerdgas (LNG). Um ausreichend LNG in Deutschland anlanden, regasifizieren und weiterleiten zu können, ist der beschleunigte Ausbau der Importinfrastruktur unverzichtbar. Dabei stellen wir sicher, dass die LNG-Terminals zukünftig auch für den Import von Wasserstoff und dessen Derivate nutzbar sind und damit einen Beitrag zur Energiewende weg vom Erdgas hin zu erneuerbaren Energien leisten.
Schneller werden wollen wir nicht nur bei der Energiewende, sondern auch bei der Mobilität und der Digitalisierung. Zur Umsetzung dieses von Olaf Scholz ausgerufenen Deutschlandtempos wurden im März im Koalitionsausschuss viele Vorhaben beschlossen, die wir nun zügig im Parlament beraten und beschließen. Im Juni ging es um die Beschleunigung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Deutschland ist als wichtiger Industriestandort auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur angewiesen – ohne Engpässe und Staus. Deshalb wollen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau wichtiger Schienenstrecken und Straßenprojekte beschleunigen und vereinfachen und die Prozesse digitalisieren. Das umfasst zum Beispiel Verfahren für Ersatzneubauten bei Brücken und für erneuerbare Energie auf Bundesautobahnen.
Außerhalb meiner Fachthemen als Energiepolitiker haben uns in den vergangenen Wochen im Bundestag insbesondere sicherheitspolitische Fragen beschäftigt. Das brutale Vorgehen Russlands in der Ukraine hat mit der Zerstörung des Kachowka-Staudammes Anfang Juni eine neue Dimension erreicht. Die Überschwemmungen haben das Leben Tausender Zivilistinnen und Zivilisten in der Region gefährdet. Wir verurteilen das Vorgehen Russlands auf Schärfste. Das haben wir auch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag noch einmal deutlich gemacht. Wenige Wochen später hat uns der Aufstand der Wagner-Gruppe in Russland in Atem gehalten, waren doch dessen potenzielle Auswirkungen auf das Kriegsgeschehen und die allgemeine Sicherheitslage zunächst ungewiss.
Der vergangene Monat hat also wieder deutlich gezeigt: Dieser Krieg bedeutet zugleich einen schweren Schlag gegen die Sicherheitsordnung in Europa, die wir nach dem Ende der Blockkonfrontation mühsam aufgebaut haben. Umso wichtiger ist nun, dass wir unsere Sicherheit gemeinsam mit unseren internationalen Partnern auf eine neue Grundlage stellen. Im Juni haben wir deshalb im Bundestag die Nationale Sicherheitsstrategie beraten. Dabei geht es uns vor allem um eine Politik der integrierten Sicherheit. Das bedeutet: alle relevanten sicherheitspolitischen Akteure, Mittel und Instrumente sollen künftig ineinandergreifen, um aktuellen wie künftigen Herausforderungen nach innen und außen besser begegnen zu können.
Gerade angesichts dieser krisenhaften Zeiten wünsche ich Ihnen und Euch für den Sommer gute Erholung, die uns gestärkt und zuversichtlich in die Zukunft blicken lässt. Ich verabschiede mich damit in die diesjährige parlamentarische Sommerpause, die ich nutzen werde, um mich um Termine und Angelegenheiten im Wahlkreis zu kümmern, und werde mich im Herbst mit einer neuen Ausgabe des Newsletters melden.
Herzliche Grüße
Ihr / Euer
